Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.03.1978 - 12 U 214/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 762
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 09.11.1988 - 9 U 1682/88
Vorliegen einer zulässigen Klageänderung im Falle der Erledigung eines …
Diese Ansicht wird mit der in der Tat naheliegenden Erwägung begründet, daß der Zweck des § 91 a ZPO darin besteht, den Kläger vor ungerechtfertigten Nachteilen zu bewahren, wenn er einen zunächst zulässig und begründet geltend gemachten Anspruch nur deshalb nicht durchsetzen kann, weil ein Ereignis den Anspruch gegenstandslos gemacht hat, auf das er entweder keinen Einfluß oder das er aus billigenswerten Gründen selbst herbeigeführt hatte (OLG Düsseldorf MDR 1978, 762, 763 [OLG Düsseldorf 02.03.1978 - 12 U 214/77] ; OLG Koblenz WRP 1982, 657, 658; OLG Schleswig NJW-RR 1986, 38, 39 [OLG Schleswig 03.09.1985 - 6 U 32/85] ; Borck WRP 1987, 8, 10;… Zöller-Vollkommer, 15. Aufl., § 91 a ZPO Rdnr. 58 "Verjährung"; vgl. auch: OLG Nürnberg WRP 1980, 232, 233; OLG Karlsruhe WRP 1985, 288; OLG München WRP 1987, 267, 268; Hase WRP 1985, 254).